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BinDabei

Nutzungsbedingungen

Gültig seit dem 20.06.2015

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

  1. BinDabei (im Weiteren auch „das Unternehmen“ genannt)
    stellt im Internet unter der Adresse „https://www.bindabei.de“ eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen gelten für jeden Nutzer der genannten Website einschließlich Subdomains sowie für die Nutzung im Rahmen sämtlicher Anwendungen, die auf deren Daten zurückgreifen (nachfolgend zusammengefasst „das Angebot“ genannt), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik erfolgt. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Nutzer werden die Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, der durch die Bestätigung der Anmeldung bzw. Entgegennahme des Logins durch das Unternehmen zustande kommt.

  2. Ziel des Angebotes ist es, Menschen mit gleichen oder ähnlich gelagerten Interessen hinsichtlich ihrer Freizeitaktivitäten zusammenzubringen. Über das Angebot können Menschen, die für ihre Freizeitaktivitäten weitere Menschen benötigen oder begeistern wollen, diese Aktivitäten präsentieren. Als angemeldeter Nutzer besteht die Möglichkeit, selber solche Aktivitäten vorzuschlagen oder mit anderen Menschen, die ihrerseits Aktivitäten angeboten haben, hinsichtlich dieser in Kontakt zu treten. Das Angebot bildet eine große Community für Freizeitaktivitäten und möchte seine Nutzer bei der vielfältigen Freizeitgestaltung unterstützen.

  3. Nutzer im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist jeder, der das in Ziffer 1 genannte Angebot nutzt. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass zu den einzelnen Nutzerprofilen von den Nutzern zugeordneten Abbildungen nicht zwingend mit der tatsächlich hinter dem Profil stehenden und natürlichen Person übereinstimmen müssen. Gleiches gilt für die enthaltenen Personendaten, da diese auf Angaben der jeweiligen Nutzer basieren und das Unternehmen nicht die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung mit der natürlichen Person zu verifizieren.

  4. Diese Vertragsbedingungen können durch das Unternehmen – insbesondere im Rahmen erforderlicher Aktualisierungen – abgeändert werden. Über die Website besteht jederzeit die Möglichkeit, die aktuelle Version der geltenden Vertragsbedingungen einzusehen. Der Nutzer ist, da eine individuelle Benachrichtigung über Änderungen nicht erfolgt, dafür verantwortlich, vor jeder Nutzung des Angebots die aktuellen Vertragsbedingungen einzusehen. Ein Login nach Änderung der Vertragsbedingungen kann nur nach jeweiliger Bestätigung der selben erfolgen. Die weitere Nutzung durch Login nach Änderung der Vertragsbedingungen gilt als Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen.

§ 2 Zugang zum Angebot

  1. Jeder Nutzer muss sich auf der Plattform des Angebots registrieren lassen, um das Angebot nutzen zu können. Er ist verpflichtet, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Ändern sich die in der Anmeldung mitgeteilten Daten, wird der Nutzer diese unverzüglich aktualisieren und in geänderter Form dem Unternehmen übermitteln. Nach erfolgter Anmeldung bestätigt das Unternehmen dem Nutzer das gewählte Pseudonym und Passwort, sofern keine Hintergründe (insbesondere Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Eine Registrierung von Begriffen mit anstößigem oder beleidigendem Inhalt ist ausgeschlossen.
    Der Nutzer ist verpflichtet, eine unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte auszuschließen, insbesondere seine Zugangsdaten geheim zu halten. Das Angebot darf ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Nutzer genutzt werden. Die Mitgliedschaft als Nutzer des Angebots ist persönlich und nicht übertragbar.

  2. Anmeldung zum Angebot und Nutzung des Angebots sind für nichtgewerbliche Nutzer kostenfrei. Jeder Nutzer darf zeitgleich nur einen Account unterhalten und über diesen Leistungen des Angebots in Anspruch nehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Angebotes nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen ist jedoch bestrebt, den Inhalt des Angebots stets aktuell zu halten. Wird ein Account länger als 12 Monate nicht genutzt, wird das Unternehmen den Nutzer durch E-Mail an die dem Unternehmen zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse mit einer Frist von 2 Monaten darüber informieren, dass die Löschung des Accounts wegen Nichtinanspruchnahme beabsichtigt ist. Nimmt der Nutzer nicht binnen der Frist ein erneutes Login vor oder widerspricht er nicht der Löschung schriftlich gegenüber dem Unternehmen, kann das Unternehmen den Account löschen und das vergebene Pseudonym zur erneuten Registrierung freigeben. Mit der Löschung werden auch alle Datensätze des Nutzers gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich ist. Das Vertragsverhältnis des Nutzers endet mit Löschung des Accounts.

  3. Der Nutzer muss das 16. Lebensjahr vollendet haben, um das Angebot des Unternehmens nutzen zu können. Mit seiner Registrierung garantiert der Nutzer, dass diese Voraussetzung in seiner Person vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass über das Portal unabhängig von den eingestellten Aktivitäten anderer Nutzer Inhalte abrufbar sein können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet sind. Der Nutzer ist verpflichtet nur solchen Aktivitätsangeboten näher zu treten, deren Nutzung für seine Altersgruppe angemessen und zulässig ist.

  4. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der bei der Registrierung gemachten Angaben, ist das Unternehmen berechtigt, vom Nutzer Nachweise für dessen Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente oder Ausweispapiere zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur Vorlage geeigneter Nachweise nach Anforderung den Zugang des Nutzers zum Angebot ganz oder teilweise zu sperren.

  5. Einige der eingestellten Informationen sind nicht nur für angemeldete Nutzer (Mitglieder der Community), sondern auch für andere Besucher des Angebots einsehbar. Der Nutzer sollte daher die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Daten inhaltlich überprüfen, insbesondere keine sensiblen Daten freigeben und die Datenschutzlinien beachten.

§ 3 Pflichten des Nutzers

  1. Für jeden privat, also nicht gewerblich angemeldeten Nutzer ist eine über die private Nutzung hinausgehende Nutzung des Angebots, insbesondere für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke (zum Bespiel Werbung, Teilnahme an durch den Nutzer gewerblich organisierten Veranstaltungen) unzulässig. Dieses gilt insbesondere für die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junk-Mails, Spamming). Der Nutzer ist verpflichtet, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an das Unternehmen eine Vertragsstrafe, deren Höhe durch das Unternehmen als Unterlassungsgläubigerin nachbilligem Ermessen bestimmt wird und im Streitfalle vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
    Wer als Nutzer gewerbliche Leistungen anbieten oder sein Unternehmen mit Leistungen im Rahmen des Angebots präsentieren möchte, muss vom Unternehmen aufgrund gesonderter vertraglicher Vereinbarung als gewerblicher Nutzer/Anbieter zugelassen sein.

  2. Die Nutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der Datenübermittlung auftreten oder die zu Schäden gleich welcher Art führen können ist ebenso unzulässig wie die Verwendung von Daten oder Software, die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Abänderungen oder Vervielfältigungen von Inhalten des Angebots vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Inhalte des Angebots des Unternehmens (zum Beispiel Texte, Software, Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Sounds etc.) sind, soweit sie nicht in von Nutzern erstellten Inhalten enthalten sind, urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Vertragsbedingungen zulässig. Eine Nachbildung, Vervielfältigung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung außerhalb des Angebots ist ebenso unzulässig wie der Einsatz von Programmen zum automatischen Auslesen von Dateien oder automatisierten Ausblenden auf der Website enthaltener Werbung.

  3. Der Nutzer als Mitglied einer Freizeit-Community verpflichtet sich, andere Nutzer respektvoll zu behandeln und die gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit anderen einzuhalten. Dem Nutzer ist es untersagt, sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen im Rahmen des Angebots vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insbesondere ist es unzulässig, Nachrichten oder Daten zu versenden, deren Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtwidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie zum Beispiel pornografische, rassistische, gewaltverherrlichende oder zur Gewalt aufrufende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Der Nutzer darf keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekanntgeben oder sonst zugänglich machen. Gleiches gilt für sexuelle Kontakte. Unzulässig ist es, andere zu bedrohen oder zu belästigen sowie Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Die Versendung von Kettenbriefen über das Angebot ist unzulässig. Waren- oder Dienstleistungen dürfen durch private Nutzer nicht angepriesen oder beworben werden.

  4. Erlangt das Unternehmen Kenntnis von Umständen, nach denen ein Nutzer gegen die inhaltlichen Vorgaben gemäß vorstehender Ziffer 3 verstößt, ist das Unternehmen berechtigt und unter Umständen verpflichtet, die Inhalte zu sperren bzw. zu entfernen und nach Beweissicherung die zuständigen Stellen zu informieren. Die Verbreitung von unzulässigen Inhalten in diesem Sinne kann eine straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts berechtigt, die Inhalte und Daten der Handlungen des Nutzers zu sichern und ggf. an Dritte weiterzugeben. Ansprüche des Nutzers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzers selbst sind insoweit ausgeschlossen.

  5. Der Nutzer verpflichtet sich, durch die von ihm erstellten und im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte die schutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und Rechte Dritter nicht zu beeinträchtigen. Der Nutzer ist für die von ihm im Angebot veröffentlichten Inhalte und Beiträge (zum Beispiel Textinhalt, Bilddateien, Links, sonstige Dateien) ausschließlich verantwortlich. Dem Nutzer ist es untersagt, im Rahmen des Angebots urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschützte Werke oder sonstige Inhalte zu verbreiten, zu vervielfältigen, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen in der Person des Nutzers nicht gegeben sind. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, vom Nutzer erstellte Inhalte vor deren Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit oder Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen zu prüfen oder in das Angebot eingestellte Inhalte regelmäßig auf unzulässige Inhalte im Sinne dieser Vertragsbedingungen zu kontrollieren. Erhält das Unternehmen indes Anhaltspunkte zu einem Vertrags- oder Gesetzesverstoß, wird es entsprechend reagieren. Der Nutzer stellt das Unternehmen im Hinblick auf die von ihm eingestellten und genutzten Inhalt an allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten unzulässigen Inhalte im Sinne dieser Vertragsbedingungen frei. Er hat dem Unternehmen insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die diesem dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

  6. Der Nutzer ist verpflichtet, Anweisungen des Unternehmens zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Angebots ggf. unverzüglich Folge zu leisten.

  7. Die Nutzung oder Bekanntmachung von persönlichen Daten von Nicht-Nutzern ohne deren Einwilligung ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, persönliche Informationen und Daten anderer Nutzer, die ihm im Rahmen des Angebots bekannt werden, vertraulich zu behandeln, soweit es sich nicht um allgemein zugängliche Informationen oder Daten handelt oder er von dem anderen Nutzer autorisiert wurde, die Informationen/Daten weiterzugeben.

  8. Das Unternehmen ist berechtigt, den Account des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, zu löschen oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und auch den Nutzer dauerhaft von der Teilnahme am Angebot auszuschließen sowie die von ihm verwendeten/eingebrachten Inhalte zu löschen, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag und diesen Vertragsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Nutzer im Rahmen der Registrierung unrichtige Daten übermittelt oder gegen seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieser Vertragsbedingungen verstößt. Das Unternehmen trifft die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung und Bewertung des Einzelfalls sowie der Schwere des Verstoßes.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

  1. Das Unternehmen stellt das Angebot der Allgemeinheit zum Zwecke des Austausches über teilnahmefähige Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Das Unternehmen ist bemüht, jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Angebotes herzustellen; insbesondere hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Angebots. Das Unternehmen ist bemüht, das Angebot störungsfrei aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Das Angebot kann jedoch beispielsweise wegen Wartungsarbeiten oder aufgrund technischer Schwierigkeiten vorübergehend nicht verfügbar sein. Auch bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Zugangstechnologien (Browser etc.) ist es möglich, dass das Angebot dem Nutzer nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

  2. Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, das Angebot jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen.

  3. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, durch die Nutzer eingestellte Inhalte auf die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Regelungen oder diesen Vertragsbedingungen zu überprüfen. Sofern erforderlich wird das Unternehmen bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere den Account sperren, löschen oder die Inhalte auch ohne Rücksprache zur Löschung bringen. Es besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf dauerhafte Veröffentlichung seiner Inhalte.

  4. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Privatsphäre der Nutzer zu respektieren. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung und Durchführung des Angebots erhoben oder verarbeitet werden, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften genutzt. Personenbezogene Daten können durch das Unternehmen auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung genutzt werden. Personenbezogene Daten werden jedoch nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers an Dritte weitergeleitet oder sonst verwertet, soweit das Unternehmen nicht gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet ist, die Herausgabe oder Verwertung zum Schutz der übrigen Nutzer oder zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des Unternehmens, zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vertragsbedingungen oder zur Behebung technischer Schwierigkeiten oder der Wartung erforderlich sind. Zu diesem Zwecke dürfen Inhaltsdaten und IP-Adressen zeitlich beschränkt gespeichert werden. Zulässig ist es auch, zu Werbezwecken Statistiken über Nutzerdaten zu erstellen und auszuwerten sowie Dritten für demografische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 5 Nutzung des Angebots

  1. Das Unternehmen ermöglicht den Nutzern den Zugriff auf das Datenbanksystem des Angebots, über das sich die Nutzer zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten zusammenschließen können. Im Rahmen des Angebots können auch weitere Dienstleistungen angeboten werden. Gegenstand des Angebots ist ausdrücklich nicht die Vermittlung oder Eheanbahnung.

  2. Bei Hinweisen darauf, dass ein Nutzeraccount missbraucht oder durch nichtautorisierte Dritte genutzt wird, hat der Nutzer dieses dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Das Unternehmen ist sodann berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Account ggf. ganz oder teilweise zu sperren.

  3. Mitteilungen an den Nutzer erfolgen im Rahmen des Angebots über dafür vorgesehene Bildschirmmasken und/oder auf elektronischem Wege per E-Mail an die zuletzt vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit, die dort eingehenden Nachrichten laufend abzurufen und inhaltlich zu überprüfen. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er vom Unternehmen schriftlich oder elektronischem Wege kontaktiert wird, um diesen über Neuigkeiten oder Änderungen des Angebots zu informieren. Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Kontaktaufnahme auf diesem Weg und in diesem Rahmen.

  4. Mitteilungen des Nutzers an das Unternehmen erfolgen per E-Mail an die E-Mail-Adresse mail@bindabei.de oder – insbesondere soweit Schriftform vorgeschrieben ist – an die Anschrift "Rasmus Kohls, Martin Wree - Norderstraße 3 - 24939 Flensburg" unter Nennung der erforderlichen Daten, um den Nutzer und sein Anliegen identifizieren zu können.

  5. Soweit ein Teilnehmer Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt, weist das Unternehmen darauf hin, dass eine Kontrolle insoweit durch das Unternehmen nicht stattfindet. Das Unternehmen ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich die Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis des Unternehmens von der Rechtswidrigkeit der Inhalte seitens des Unternehmens besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Insbesondere ist das Unternehmen berechtigt, eine Verlinkung zu entfernen, wenn es Hinweise darauf erhält, dass über diese Verlinkung Inhalte verbreitet werden, die im Widerspruch zu diesen Vertragsbedingungen stehen. Der Nutzer ist verpflichtet, auch im Rahmen der Verlinkung von Inhalten die Rechte Dritte, insbesondere Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte wie Urheberrechte etc. zu beachten; der Gebrauch oder die Verlinkung von solchem Material ist daher nur gestattet, soweit dieses im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechtsinhabers geschieht oder dem Nutzer durch den Rechtsinhaber gestattet wurde. Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Nutzers Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen, ist der Nutzer verpflichtet, das Unternehmen auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme freizustellen und das Unternehmen bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen.

§ 6 Vertragsdauer und -ende

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Unternehmen kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Begründung mit einer Frist von einem Monat kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Angebots gemäß dieser Vertragsbedingungen sowie das Rechts zur fristlosen Kündigung.

    Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform.

    Nach Vertragsbeendigung werden die gespeicherten Datensätze gelöscht, soweit deren vorübergehende oder dauerhafte Speicherung nicht behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung zwingend erforderlich ist.

§ 7 Haftung

  1. Eine Haftung für etwaige Schäden aus Übertragungsstörungen, Leistungsstörungen oder sonstigen Störungen des Angebots des Unternehmens besteht nicht, soweit das Unternehmen nicht vorsätzlich solche Störungen herbeigeführt hat oder diese auf der Erhaltung und Weiterentwicklung des Angebots, insbesondere Wartungsarbeiten, beruhen. Entsprechendes gilt, soweit das Unternehmen nach diesen Vertragsbedingungen befugt ist, das Angebot einzustellen oder zu beenden. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die (unterbrechungsfreie) Verfügbarkeit sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen oder Störungen der technischen Anlagen. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für Störungen des Zugangs zum Angebot aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, wie Streiks, Ausfallen von Kommunikationsnetzen etc.

  2. Das Unternehmen sichert die Daten in üblicher technischer Weise. Trotz aktueller Back-Up-Systeme ist es jedoch nicht möglich, Hard- und Software gegen jeden Missbrauch von außen und gegen Datenverlust vollständig zu schützen. Das Unternehmen haftet daher nicht für unbefugten Zugriff Dritter (zum Beispiel Hacker) auf die Datenbanken und auch nicht für Schäden, die auf einen sorglosen Umgang des Nutzers mit seinen Daten oder den Daten Dritter beruhen. Das Unternehmen haftet auch nicht wegen des Verlustes der registrierten Daten oder eingestellten Inhalte, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

  3. Bei Datenverlusten haftet das Unternehmen – soweit eine Haftung besteht – nur für den Wiederherstellungsaufwand, der trotz ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Für diese ist der Nutzer verantwortlich.

  4. Das Unternehmen stellt lediglich ein System zur Verfügung, in dessen Rahmen die Nutzer Freizeitaktivitäten mit anderen Nutzern abstimmen und hierüber mit diesen kommunizieren können. Das Unternehmen schuldet keinen Erfolg, insbesondere wird nicht dafür gehaftet, dass während der Vertragslaufzeit tatsächlich Kontakte über Freizeitunternehmungen im Sinne des Nutzers zustande kommen. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Nutzer veröffentlichten Informationen über die Freizeitaktivitäten. Eine Haftung für die Richtigkeit/Vollständigkeit der erstellten Nutzerprofile, die Angebote der Nutzer und deren Kompatibilität mit den Vorstellungen des Nutzers ist ausgeschlossen.

  5. Weitere einzeltatbestandlich geregelte Haftungsausschlüsse gemäß dieser Vertragsbedingungen bleiben unberührt. Das Unternehmen haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Nutzern, die gesetzeswidrig und/oder unzulässig gemäß dieser Vertragsbedingungen sind.

  6. Im Übrigen haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dem vorstehenden Ausschluss nicht erfasst sind Rechte des Teilnehmers wegen etwaiger Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen. Unberührt bleiben desweiteren Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn das Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung des Unternehmens steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

  7. Machen Dritte gegen das Unternehmen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers im Rahmen des Angebots Ansprüche geltend, ist der Nutzer verpflichtet, das Unternehmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich hieraus ergeben.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Wegen eigener Ansprüche gegen das Unternehmen kann der Nutzer nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich schriftlich durch das Unternehmen anerkannt sind.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Anbieter der Dienstleistungen des Angebots sind Rasmus Kohls, Norderstr. 3, 24939 Flensburg, Martin Wree, Norderstr. 3, 24939 Flensburg, Edgar Hauf, Husumer Str. 4, 24941 Flensburg und Jens Schütt, Husumer Str. 4, 24941 Flensburg.

  2. Für diese allgemeinen Vertragsbedingungen und die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in denen der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist Flensburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

  4. Die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Vereinbarung dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen ist, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit eine Regelungslücke offenbar werden sollte.

§ 10 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rasmus Kohls, Norderstr. 3, 24939 Flensburg, Martin Wree, Norderstr. 3, 24939 Flensburg, Edgar Hauf, Husumer Str. 4, 24941 Flensburg und Jens Schütt, Husumer Str. 4, 24941 Flensburg, E-Mail-Adresse: mail@bindabei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel E-Mail), über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.bindabei.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zudem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  3. Ende der Widerrufsbelehrung

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